Lebensrealität von Careleavern bleibt unberücksichtigt
Der Bezug der Kindergrundsicherung muss für Careleaver elternunabhängig gestaltet werden.
Klar ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung etwas gegen Kinderarmut unternimmt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen will. Weshalb dabei aber die Situation von Careleavern — also jungen Leuten, die aus gutem Grund irgendwann vom Jugendamt in Obhut genommen wurden und eine Zeitlang in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufgewachsen sind — völlig unberücksichtigt bleibt, ist uns dagegen ein Rätsel.
Der bisher vorgelegte Referentenwurf benachteiligt Careleaver — zu ihrer im Vergleich zu gleichaltrigen Peers ohnehin schwierigeren Ausgangssituation — jetzt noch zusätzlich. Denn sowohl der Garantiebetrag als auch der Zusatzbetrag sind bisher elternabhängig ausgestaltet. Kinder sind nur unter der Voraussetzung selbst Anspruchsberechtigt, wenn sie Vollwaisen sind oder der Aufenthaltsort ihrer Eltern unbekannt ist.
Diese Voraussetzung geht an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit von Careleaver*innen vorbei: Die wenigsten sind Vollwaisen und in einer Vielzahl der Fälle ist der Aufenthaltsort der Eltern bekannt, es besteht jedoch aus gutem Grund kein Kontakt.
Der Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen bleibt für Careleaver so weiterhin vom Mitwirkungswillen und der Mitwirkungsfähigkeit der Eltern abhängig. Den Careleaver*innen wird die Verantwortung zugeschrieben, diese Mitwirkung zu aktivieren und sich damit der sozialen Kontrolle durch die Eltern auszusetzen.
Mit Blick auf den Zusatzbetrag sieht es noch düsterer aus. § 9 Abs. 1 Nr. 3 BKG-E sieht als Voraussetzung das Zusammenleben in einer Familiengemeinschaft vor – und schließt damit Careleaver*innen vom Erhalt des Zusatzbetrages vollständig aus.
Wie die Absenderliste unsere Stellungnahme zeigt, stehen wir mit unserer Empörung darüber nicht allein. Alle großen Erziehungsfachverbände sowie weitere mit dem Thema einschlägig befasste wissenschaftliche Einrichtungen haben unsere Stellungnahme unterschrieben. Darin benennt unsere Vorsitzende Dr. Melanie Overbeck sehr konkret, was getan werden müsste, damit die Kindergrundsicherung auch die Belange von Careleavern berücksichtigt.